Diese Regierung richtet die Windenergie zugrunde

Diese Bundesregierung beschließt nicht nur ein mieses Klimapaket, das mehr eine Art "Autofahrer-Subventionspaket" ist, sondern sie richtet gleichzeitig auch die Windindustrie zugrunde. In den letzten Wochen gingen die Stellenstreichungen von Enercon durch die Presse. Unmittelbar danach jammerten die Wirtschaftsminister und Ministerpräsidenten der betroffenen Bundesländer Sachsen-Anhalt und Niedersachen laut herum, beriefen ergebnislose Krisengespräche ein und erklärten die Wichtigkeit der Branche. Allein, geholfen hat das gar nichts und wird es auch nicht. Alle noch machbaren Schritte der Politik, die abgewürgte Windindustrie wieder aufzurichten, werden den Jobabbau nicht mehr verhindern. "Die Maßnahmen, die jetzt angepackt werden können und die kurz- und mittelfristiger Natur sind, kommen jetzt zu spät", sagte Kettwig. "Die Messe ist gelesen." Und der wird es wissen, ist er schließlich der Chef von Enercon.

Ich möchte an der Stelle mal ein paar Punkte festhalten:

• Die Windenergie trägt bei weitem am meisten zur Stromerzeugung bei den erneuerbaren Energien bei. An manchen Tagen stammt heute mehr als die Hälfte des sachsen-anhaltischen oder schleswig-holsteinischen Primärenergiebedarfes aus Windstrom, deutschlandweit beträgt ihr Anteil aber erst rund 15%. Das ist schon mehr, als die Kernkraft beiträgt. Aber nicht genug. 
• Und ja, die Erneuerbaren Energien werden über das EEG enorm bezuschusst. Das ist mit Kohle und Atom nicht anders gewesen, mit dem Unterschied, dass hier neben den jährlichen Milliarden seit Jahrzehnten die aktuell noch nicht bezifferten Risiken auf die Allgemeinheit und die kommenden Generationen abgewälzt worden wird. Denn immer noch gibt es kein Endlager für Atommüll, immer noch sackt unter alten Tagebauen der Grund weg und zerstört Ortschaften. Immer noch verwüstet der Tagebau Landschaften. Die Folgekosten der Atom- und Kohleenergie sind längst nicht beziffert und - aus rein ökonomischer Sicht - sind sie aufgrund ihres Charakters als "Ewigkeitskosten" in der Gleichung schlicht unendlich hoch. Die Folgekosten der Windenergie sind im Vergleich schlicht belanglos.
• Die aktuelle Bundesregierung, namentlich die CDU und ihre Handlanger von der SPD, haben zuerst die Rahmenbedingungen für die Solarenergie in den letzten Jahren kontinuierlich verschlechtert, so das am Ende die gesamte deutsche Industrie zusammengebrochen ist und durch vorrangig chinesische Produzenten besetzt wurde. Von den rund 100.000 Arbeitsplätzen in diesem Sektor sind heute noch vielleicht 20.000 übrig. 80.000 Arbeitsplätze gingen aufgrund der Politik der Bundesregierung verloren. 

Jetzt ist die Windenergie dran: die völlig überzogenen Abstandsregeln zur Wohngebieten haben die verfügbaren Flächen derart schrumpfen lassen, das die installierte Leistung in Deutschland so gut wie nicht mehr wächst. In den letzten Jahren wurden im Schnitt meist mehr als 1.200 Anlagen jährlich installiert, in 2019 werden es irgendwas unter 100 Anlagen sein. Die Bundesregierung hat dem Zubau durch eigene Gesetze faktisch einen Riegel vorgeschoben und jammert jetzt herum, das die Förderungen für Neubauten nicht abgerufen werden. Das ist auch kein Wunder: niemand kann irgendwo neue Anlagen aufstellen. Gleichzeitig wird die Einspeisevergütung und Förderung gekappt.

Bereits seit 2018 gehen auch in der Windindustrie zehntausende von Arbeitsplätzen verloren, inzwischen dürften es 50.000 sein. Zusammen mit der Solarindustrie kann man festhalten, das diese Bundesregierung rund 150.000 Arbeitsplätze bei Solar und Wind einfach mal vor den Bus geworfen hat. Im Gegenzug wurden die läppischen 20.000 Arbeitsplätze bei der Kohle, die heute noch existieren, mit Milliarden gepampert.

Man muss festhalten: diese Bundesregierung interessiert sich einen Dreck für die Klimaziele dieses Landes. Sie interessiert sich vielleicht noch für die Autolobby, die einen Betrugsskandal nach dem nächsten produziert und für die Kohlelobby, die in 15 Jahren schlicht tot ist. Ja, Deutschland hat lange die Umweltbewegung angeführt, aber diese Zeiten sind längst vorbei. Und das betrifft nicht nur die Regierung und Politik, es betrifft auch die Bürger. Die Ermüdung ist überall spürbar, in jedem einzelnen Lebensbereich. So erreicht dieses Land keines seiner ohnehin erbärmlichen Klimaziele.